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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungs­bedingungen

Stand: 25. November 2024
Firma schlüssel-bert, Inh. Matthias Budihn, Gröperstr. 40, 38820 Halberstadt

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma schlüssel-bert unter Ausschluss entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

 

2. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand entspricht den vereinbarten Eigenschaften, wie sie in der jeweiligen Produktbeschreibung festgelegt sind. Technische Änderungen im Rahmen des Fortschritts bleiben vorbehalten, sofern sie keine wesentlichen Eigenschaften oder zugesicherten Merkmale der Ware beeinträchtigen.

 

3. Preise

  • Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise gemäß Preisliste der Firma schlüssel-bert.
  • Alle Preise verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Versandkosten.
  • Preisanpassungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen und diese durch nachweisbare Erhöhungen von Material-, Lohn- oder Transportkosten begründet sind.

 

4. Zahlungsbedingungen

  • Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
  • Neukunden erhalten die ersten zwei Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme.
  • Im Falle des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) berechnet.
  • Mahnkosten werden pauschal mit 5,00 € pro Mahnung berechnet.
  • Bei Sonderanfertigungen oder größeren Aufträgen ist eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswertes bei Auftragserteilung fällig. Der Restbetrag wird bei Lieferung fällig.

 

5. Rabatte

Rabatte werden ausschließlich nach schriftlicher Vereinbarung gewährt. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.

 

6. Lieferfrist

  • Liefertermine gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
  • Die Firma schlüssel-bert ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, die separat in Rechnung gestellt werden.

 

7. Zustandekommen des Vertrages

  • Verträge kommen durch schriftliche Bestätigung des Auftrags oder durch Lieferung der Ware zustande.
  • Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  • Ein Vertragsrücktritt des Auftraggebers ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Firma schlüssel-bert und gegen Zahlung eines angemessenen Schadenersatzes möglich.

 

8. Versand, Gefahrenübergang, Erfüllungsort

  • Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Auftraggeber über.
  • Für Verbraucher gilt: Die Gefahr geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über (§ 475 BGB).
  • Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma schlüssel-bert.

 

9. Rügefrist, Gewährleistung

  • Rügepflicht: Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung, schriftlich zu melden.
  • Gewährleistungsansprüche: Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Für Unternehmer beträgt diese ein Jahr.
  • Normale Abnutzung, unsachgemäße Handhabung oder fehlerhafte Wartung schließen die Gewährleistung aus.
  • Der Auftraggeber hat der Firma schlüssel-bert eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Rücksendungen müssen vorab abgestimmt und frei geliefert werden.

 

10. Haftungsbeschränkung und Montageleistungen

  • Allgemeine Haftung: Die Firma schlüssel-bert haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet sie uneingeschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Montage- und Serviceleistungen:
    • Schäden, die durch örtliche Gegebenheiten (z. B. bauliche Mängel oder ungeeignete Materialien) entstehen, liegen nicht im Haftungsbereich der Firma schlüssel-bert.
    • Der Auftraggeber sorgt für eine geeignete Montageumgebung (z. B. freier Zugang, Stromversorgung).
    • Der Auftraggeber stellt die Firma schlüssel-bert von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Durchführung der Arbeiten ergeben, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Firma schlüssel-bert. Bei Weiterverkauf der Ware tritt der Auftraggeber die Forderung aus dem Weiterverkauf an die Firma schlüssel-bert ab.

 

12. Datenspeicherung und Datenschutz

  • Personenbezogene Daten werden unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
  • Der Auftraggeber hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten.
  • Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung auf der Website der Firma schlüssel-bert verfügbar.

 

13. Widerrufsrecht (bei Verbrauchern)

  • Für Verträge mit Verbrauchern ist ein Abschnitt zum Widerrufsrecht zwingend, sofern keine Ausnahmen greifen (z. B. bei Sonderanfertigungen). Beispiel:
    • Widerrufsrecht: Verbraucher haben das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
    • Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

14. Elektronische Kommunikation (inkl. WhatsApp)

  • Die Kommunikation kann elektronisch erfolgen, einschließlich E-Mail und WhatsApp, sofern beide Parteien dies vereinbaren.
  • WhatsApp-Nutzung: Die Kontaktaufnahme über WhatsApp erfolgt freiwillig. Mit der Nutzung stimmt der Auftraggeber den Datenschutzbestimmungen von WhatsApp zu, einschließlich der möglichen Datenverarbeitung außerhalb der EU.
  • Verbindliche Vereinbarungen, wie Vertragsabschlüsse, erfolgen ausschließlich schriftlich (per E-Mail, Post oder Dokument).
  • Die Firma schlüssel-bert schützt alle personenbezogenen Daten gemäß DSGVO. Für technische Probleme oder Fehlübertragungen übernimmt sie keine Haftung.

 

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Für Verträge mit Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für Unternehmer ist der Gerichtsstand der Sitz der Firma schlüssel-bert.